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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren - erneute Ermessensausübung erforderlich

Eine aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.06.2020

Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf überzogenem Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Eine Bank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.06.2020

Mindestsehschärfe für Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 t auch für einen Rettungssanitäter

Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.06.2020

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte auf dem Gehweg

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.06.2020

Steuerpflicht für Preisgelder für Teilnehmer an Fernsehshows

Für die Steuerpflichtigkeit von Preisgeldern für Kandidaten bzw. Gewinnern von Fernsehshows kommt es darauf an, ob der Gewinn eine Gegenleistung für ein erwartetes Verhalten in der Show und für weitere Auftritte danach ist, oder ob es keine Gegenleistung für den „Gewinn“ gegeben hat.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.06.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat zur Berücksichtigung von Grabpflegekosten bei der Berechnung der Nachlasswertes Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Entschädigung wegen Flugverspätung - Nachtflugverbot stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Wenn es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung kommt, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Entschädigungszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Das Nachtflugverbot ist kein außergewöhnlicher Umstand, der einem Anspruch entgegenstehen würde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.06.2020

Kein Mehrbedarf wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen Mehrbedarf im Sinne des Sozialhilferechts.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kleinunternehmer nur bei Leistungserbringung und Ansässigkeit im selben Mitgliedstaat

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten zur Bekämpfung von Marderbefall in einem Haus keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Kosten wegen pädagogisch veranlasster Hortbetreuung können Unterhaltsmehrbedarf des Kindes begründen

Grundsätzlich sind Kosten einer Hortbetreuung nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.06.2020

Diebstahl zu Lasten des Erblassers kann Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen

Der Diebstahl eines nicht unerheblichen Vermögenswerts zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 29.05.2020

Corona-Krise: Informationen für Grenzpendler Deutschland/Frankreich

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 29.05.2020

Hessen möchte eigenes Grundsteuer-Modell

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen. Dazu wurden die Eckpunkte der geplanten Neuregelung vorgestellt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Ersatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Schadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Betrügerische E-Mails zur „Soforthilfe Corona“ im Umlauf

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In den gefälschten Nachrichten werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Steuertermine Juni 2020

Die Steuertermine des Monats Juni 2020 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.