Infothek
Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.
mehrZur Anrechnung ausländischer Quellensteuer
Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.
mehrAufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen
Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.
mehrZur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel
Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.
mehrHochwasser in Hessen: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene
Im Januar und Februar 2021 machte das Hochwasser in Hessen den Menschen zu schaffen. Das Finanzministerium des Landes Hessen macht darauf aufmerksam, dass die Betroffenen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen können.
mehrSchadensersatzzahlungen: Entgangene Zinseinnahmen nicht immer steuerpflichtig
Wenn ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen umfasst, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.
mehrWeiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie
Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.
mehrZur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen.
mehrWettbürosteuer von 3 % kann rechtmäßig sein
Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer i. H. v. 3 % des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.
mehrMuskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig
Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.
mehrKeine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit
Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.
mehrSonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung
Wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart haben, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung, nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung in Betracht.
mehrSteuertermine März 2021
Die Steuertermine des Monats März 2021 auf einen Blick.
mehrWEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.
mehrJugendweihefeier: Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme übernehmen
Ein Jobcenter muss einem Leistungsberechtigten der Grundsicherung 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen.
mehrSteuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren geeinigt. Diese können vom Übungsleiter- oder vom Ehrenamtsfreibetrag profitieren.
mehrLandwirtschaftliche Grundstücke als Privatvermögen
Es besteht kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen.
mehrRücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit nicht rechtmäßig
Ein Käufer kann zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.
mehrInstandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen
Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 08.09.2020
© Korte | Remagen 2017