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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.02.2021

Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Unfallchirurgen

Die Aufwendungen eines Unfallchirurgen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber das Arbeitszimmer mit einer sog. Teleradiologie ausstattet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Hochwasser in Hessen: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene

Im Januar und Februar 2021 machte das Hochwasser in Hessen den Menschen zu schaffen. Das Finanzministerium des Landes Hessen macht darauf aufmerksam, dass die Betroffenen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 24.02.2021

Schadensersatzzahlungen: Entgangene Zinseinnahmen nicht immer steuerpflichtig

Wenn ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen umfasst, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.02.2021

Zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Wettbürosteuer von 3 % kann rechtmäßig sein

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer i. H. v. 3 % des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Muskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig

Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.02.2021

Keine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.02.2021

Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung

Wenn dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart haben, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser Anrechnung, nicht aber in Höhe des Mietwerts der Wohnung in Betracht.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 22.02.2021

Steuertermine März 2021

Die Steuertermine des Monats März 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.02.2021

WEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.02.2021

Jugendweihefeier: Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme übernehmen

Ein Jobcenter muss einem Leistungsberechtigten der Grundsicherung 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.02.2021

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren

Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren geeinigt. Diese können vom Übungsleiter- oder vom Ehrenamtsfreibetrag profitieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.02.2021

Landwirtschaftliche Grundstücke als Privatvermögen

Es besteht kein Vertrauensschutz bei fehlerhafter Behandlung landwirtschaftlicher Grundstücke als Privatvermögen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.02.2021

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit nicht rechtmäßig

Ein Käufer kann zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.02.2021

Instandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen

Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.