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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.02.2020

Fortsetzung des Studiums wegen geänderter religiöser Überzeugung unzumutbar - BAföG-Leistungen trotz Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester?

Wenn ein Studierender nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechselt, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Darauf wies das Bundesverwaltungsgericht hin (Az. 5 C 10.18).

Wenn der Fachrichtungswechsel später erfolgt, kann nur dann weitergefördert werden, wenn Studierende die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund gewechselt haben. Ein solcher Grund kann auch dann vorliegen, wenn das bisherige Studium z. B. – wie im Streitfall – auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist.

Hier war die Klägerin vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Für dieses Lehramtsstudium erhielt sie Ausbildungsförderung vom Förderungsamt. Zum Wintersemester 2015/16 wechselte sie von dem Teilstudiengang Katholische Theologie zu dem Teilstudiengang Germanistik. Die weitere Förderung des Studiums in der neuen Fächerkombination wurde abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Für Studierende sei ein Fachrichtungswechsel grundsätzlich nur aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Fachsemesters förderungsunschädlich. Bei einem späteren Wechsel sei zu prüfen, ob die zeitliche Grenze aufgrund einer Anrechnung von Semestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung eingehalten sei. Bei dieser Prüfung könnten Semester nur dann abgezogen werden, wenn sie durch die Ausbildungsstätte, d. h. die hierfür zuständige Stelle der Hochschule, tatsächlich auf den neuen Studiengang angerechnet worden seien.

Hier könne nur dann weitergefördert werden, wenn die Studierende die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund gewechselt habe. Weil das Oberverwaltungsgericht hierzu keine ausreichenden Tatsachen festgestellt hatte, wurde die Sache an dieses zurückzuverweisen.

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