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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Haftung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Ein nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus der Veräußerung einer Arztpraxis, die er mangels Approbation nicht fortführen darf. Für Steuerschulden ist eine zivilrechtliche Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenschulden des Erben maßgeblich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 27.02.2020

Behörden zu langsam - Steuerzahler profitiert

Wann ist der entscheidende Zeitpunkt der Leistungserbringung nach dem Umsatzsteuergesetz? Dazu hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen. Ist allerdings die Frist verjährt, kann keine Steuer mehr erhoben werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 27.02.2020

Bußgeld wegen Nutzung von Powerbank und Ladekabel während Autofahrt nicht grundsätzlich rechtmäßig

Ein Bußgeldbescheid aufgrund der Nutzung von “Powerbank“ und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeugs kann unrechtmäßig sein, da diese kein Display haben, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw erheblich vom Verkehrsgeschehen ablenken könnte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.02.2020

Schadensersatzanspruch bei vom Abgasskandal betroffenen Pkw auch bei Leasing

Wenn ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, kann dem Leasingnehmer gegen die VW AG ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zustehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

EU beschließt vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat der Europäischen Union hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die zum 01.01.2025 in Kraft treten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.02.2020

Differenzkindergeld: Zeitpunkt der Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen

Für die Währungsumrechnung zur Ermittlung des Differenzkindergeldes ist der jeweilige Tag maßgeblich, an dem der zuständige Träger des Beschäftigungsstaats die Zahlung der fraglichen Familienleistungen vorgenommen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abstandsflächen in Kleingartenanlage nicht eingehalten - Haftung im Brandfall

Wer in einer Kleingartenanlage eine Laube unzulässig mit Anbauten versieht, muss haften, wenn sich auf seiner Parzelle ein Brand entzündet und auf die Nachbarparzelle übergreift.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.02.2020

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises bei Kenntnis der Sachlage

Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeug ist erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 25.02.2020

Elektronischer Handel: Neue europäische Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten verabschiedet

Der Rat der EU hat Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 25.02.2020

Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage muss für Vorsteuerabzug fristgemäß dokumentiert werden

Für den Vorsteuerabzug muss die Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.02.2020

400.000 Euro Schmerzensgeld für Unfallopfer wegen außergewöhnlich schwerer Unfallfolgen

Außergewöhnlich schwere Unfallfolgen können ein Unfallopfer auch zu einem auffallend hohen Schmerzensgeldanspruch berechtigen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.02.2020

Fortsetzung des Studiums wegen geänderter religiöser Überzeugung unzumutbar - BAföG-Leistungen trotz Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester?

Wenn ein Studierender nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechselt, können Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.02.2020

Vorab entstandene Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung abziehbar

Die Anerkennung der Aufwendungen für eine Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung kommt in Betracht, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 24.02.2020

Kein Vorsteuerabzug für kleines Zimmer mit Bezeichnung „Arbeiten“ in ansonsten privat genutztem Gebäude

Wenn in einem für das Einfamilienhaus entworfenen Grundriss ein Zimmer mit dem Wort “Arbeiten” bezeichnet ist, kann das nicht als ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen gewertet werden. Anteilige Vorsteuer kann daher nicht geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.02.2020

Getrennt lebende Mutter muss sich nicht an Kosten für Internat und Legasthenietherapie beteiligen

Ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung und Legasthenietherapie verursachten Mehrkosten besteht nur dann, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.02.2020

Verletzung durch Angriff hinter der Haustür - kein Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 21.02.2020

Steuertermine März 2020

Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Übergang des Antragsrechts für Kfz-Steuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

Das Antragsrecht für eine Kfz-Steuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.02.2020

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.02.2020

Vermieter darf bei Lärmbelästigung und Störungen auch langjährigem Mieter fristlos kündigen

Wenn ein Mieter Nachbarn immer wieder beschimpft und beleidigt, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn das Mietverhältnis schon lange besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.