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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Das Homeoffice und dessen Kosten aus steuerlicher Sicht

Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt müssen sich immer mehr Menschen mit den Steuerfolgen ihres Homeoffices befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Wenn innerhalb der zehnjährigen Frist eine weit überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung veräußert wird, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, muss keine Spekulationssteuer gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.02.2020

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Kundendaten sind zu schützen und dürfen nicht zu anderen Zwecken, wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken, missbraucht werden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2020

Einziehung einer Forderung im Privatvermögen ist keine Veräußerung

Der Bundesfinanzhof hat seine Auffassung zur steuerlichen Einordnung der Einziehung einer privaten Forderung geändert. Bedeutung hat diese Rechtsänderung für die Fälle, in denen eine Privatperson eine Forderung unter dem Nennwert ankauft und der Schuldner später die Schuld mit dem Nennwert begleicht oder zumindest einen über dem Ankaufspreis liegenden Betrag zurückzahlt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht Erlass oder Reduzierung der Grundsteuer

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Ein Erlass setzt voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts sehr lange dauert, kann ein Fahrverbote sogar verfallen, weil die Warn- und Besinnungsfunktion, die damit verbunden ist, dann keinen Sinn mehr machen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG haben. Dieser wäre aber auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung – unabhängig davon, dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fremdwährung-Edelmetall-Pensionsgeschäften

Wenn Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen werden, liegen Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Fensterwischer zerkratzt Autolack - Tankstelle haftet nicht für Schaden

Wenn eine Tankstelle Fensterwischer in einem Eimer bereitstellt, haftet der Betreiber nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Wischer zweckwidrig nicht für die Reinigung der Scheibe, sondern zur Entfernung von Schmutz auf der Motorhaube benutzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.02.2020

Schlichtungsstellen stellen für Verbraucher Alternative zur Klage dar

Wenn z. B. eine neue Waschmaschine beschädigt geliefert wird und der Online-Händler nicht für Ersatz sorgt oder Verbraucher Ärger mit Handwerkern oder Versicherung haben, können sie sich an Verbraucherschlichtungsstellen wenden. Das macht u. U. eine schnelle und kostengünstige Einigung außerhalb des Gerichts möglich.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 11.02.2020

Bei Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten gilt beim Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr der volle Umsatzsteuersatz

Zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren von Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2020

Für Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen sind Einzeldaten des verschleierten Liefervorgangs nicht erforderlich

Die Angabe sämtlicher Einzeldaten eines verschleierten Liefervorgangs ist nicht erforderlich, um Schwarzeinkäufe eines Gastronomen nachzuweisen, wenn dieser zu den Indizien nicht konkret Stellung genommen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.02.2020

Zeiterfassung per Fingerscan nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Biometrische Merkmale von Beschäftigten dürfen nur dann gespeichert werden, wenn dies für das Arbeitsverhältnis „erforderlich“ ist. Bei Zeiterfassungssystemen mit Fingerscan müssen Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat zustimmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.02.2020

Schwerbehinderter Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen - Übergelaufenes Outlook-Postfach keine Entschuldigung

Wenn einem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Wenn dies unterbleibt, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Unterlassung nicht wegen der Schwerbehinderung geschah.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2020

Schätzung der Einnahmen und Umsätze bei einem Imbiss

Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts besteht bei überwiegenden Bargeschäften dann, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Zudem kann die Schätzung auf einen externen Betriebsvergleich gestützt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2020

Sanierungskosten einer Grabstätte stellen keine außergewöhliche Belastung dar

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung, auch wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.