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STEUERBERATER

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2019

Fahrzeiten im Mannschaftsbus sind steuerfrei

Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit und damit sind dafür gezahlte Zuschläge wie Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit zu behandeln und damit steuerfrei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.09.2019

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, weil es aus objektiven Gründen zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzusetzen. Das gilt auch, wenn eine Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht begonnen oder gesucht werden kann.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.09.2019

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis

Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von landgebundenden Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr

Zubringerleistungen, die keine unselbständigen Nebenleistungen, sondern eine Reiseleistung darstellen und Processing-Leistungen im kreditkartengestützten Zahlungsverkehr sind nicht umsatzsteuerfrei.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 12.09.2019

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend vGA

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.09.2019

Leistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden

Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.09.2019

Berlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern

Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 11.09.2019

Grundsteuer-Ermittlung nach derzeitigem Stand - Grundsteuerreform in Sicht?

Die Regierungskoalition hat sich auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Am 20.09.2019 steht im Bundesrat die Debatte um Änderungen der Grundsteuer an. Zur derzeitigen Ermittlung der Grundsteuer ein Überblick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.09.2019

Ermittlung des Kindergelds für ein behindertes Kind

Zu den finanziellen Mitteln eines behinderten volljährigen Kindes gehören seine Einkünfte und Bezüge. Wenn die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag bei behinderten Kindern als Anhalt für den Mehrbedarf dienen. Neben dem maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag können allenfalls Fahrtkosten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Offenbarung von Steuergeheimnissen bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit zwingendes öffentliches Interesse besteht

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Riesterrente: Wer Zulagen zu Unrecht erhält, muss diese zurückgeben

Ist ein Riesterrentenvertrag vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) unrechtmäßig geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.09.2019

Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren

Ob die Weiterleitung eines Antrags auf Übernahme von Ausbildungskosten rechtmäßig erfolgte, muss von den zuständigen Behörden im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers geklärt werden. Im Eilverfahren ist den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil er bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten hingenommen - Eilantrag unzulässig

Die Stellung eines Eilantrags gegen einen Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat. Dieses ist nicht gegeben, wenn er vorher Eingriffe in seine Rechte offensichtlich widerspruchslos hingenommen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.09.2019

Steuern sparen mit dem E-Scooter

In vielen Städten gehören E-Scooter jetzt zum Straßenbild. Aber lassen sich mit den trendigen Gefährten auch Steuern sparen?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.09.2019

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim kein voller Sonderausgabenabzug

Es handelt sich um keine sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur um eine Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils), wenn ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. “Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen” vereinbart, dabei aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt.

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Recht / Sonstige 
Montag, 09.09.2019

Verstoß gegen Promotionsordnung - Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig

Wer in seiner Dissertation gegen die Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis verstößt, dem kann der Doktortitel entzogen werden. Dabei reicht es aus, dass grob fahrlässig gehandelt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.09.2019

Kein Schadenersatz bei Mängeln an altem Haus

Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.