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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.08.2019

Unternehmern steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu

Die Versagung einer derartigen Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist laut Bundesfinanzhof nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist (Az. V B 28/19).

Ein Unternehmer kam seinen steuerlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit nur unzureichend nach und es bestanden erhebliche Steuerrückstände. Wegen der Aufnahme einer weiteren freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmensberater, beantragte er u. a. eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Das Finanzamt kam diesem Antrag nicht nach. Im folgenden Klageverfahren lehnte auch das Finanzgericht diesen Antrag ab. Denn bestünden objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte USt-IdNr. in betrügerischer Weise verwenden werde, könne ihm die Erteilung einer Steuernummer verwehrt werden. Die Versagung sei geeignet, steuerlich unzuverlässigen Steuerpflichtigen den Marktzugang zu erschweren und damit die Verkürzung von Umsatzsteuer zurückzudrängen. Eine derart einschneidende Wirkung der Versagung einer USt-IdNr. sei bei einer erheblichen steuerlichen Unzuverlässigkeit des Steuerpflichtigen verfassungsgemäß.

Der BFH hob die Entscheidung auf. Unternehmern stehe ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. Die Versagung der Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen sei nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reiche es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen sei. Ein Fehlverhalten in der Vergangenheit sei möglicherweise generell nicht geeignet, die Versagung einer Steuernummer zu rechtfertigen. Denn auch ohne Steuernummer könne es zum Handeln eines Unternehmers kommen, der in die Lage versetzt werden müsse, seine Umsätze versteuern zu können, was ohne Steuernummer verwaltungstechnisch zumindest unzumutbare Schwierigkeiten bereite.

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