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Infothek

Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.03.2021

Zur Steuerfreiheit von Herdenschutzhunden

Wenn eine Hundesteuersatzung regelt, dass Herdenschutzhunde steuerfrei sind, wenn sie zu Erwerbszwecken gehalten werden, setzt dies die Haltung und Einsetzung der Hunde ausschließlich zum Betriebszweck sowie die Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 31.03.2021

Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund nachträglicher Nachlassregelungskosten

Nach dem Erbfall entstandene Nachlassregelungskosten i. S. des Erbschaftsteuergesetzes begründen eine Änderungsbefugnis als sog. rückwirkendes Ereignis.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Wegen Corona Kurzarbeit Null - Urlaubskürzung

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Bei Zahlung der vollen Miete in Kenntnis eines Mangels ist keine Mietminderung möglich - Vorbehalt nötig

Die Höhe einer Mietminderung bemisst sich ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Nach Anzeige des Mangels beim Vermieter muss sich der Mieter für den Fall, dass er rückwirkend Minderungsansprüche geltend machen will, dies ausdrücklich vorbehalten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 30.03.2021

Zur Stromlieferung als selbstständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung anzusehen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 30.03.2021

Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form kann unzumutbar sein

Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form (sog. E-Bilanz) sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.03.2021

Halterhaftung bei Schaden wegen verzögerter Ausfahrt aus Waschstraße - Mitverschulden beim Bremsen

Wenn es zu einer Fahrzeugbeschädigung kommt, weil ein Fahrzeug erst verzögert aus der Waschstraße fährt und der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs daher bremst, haftet dafür der Halter des mit Verzögerung aus der Waschstraße gefahrenen Fahrzeugs. Jedoch trifft den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs wegen des Bremsvorgangs ein erhebliches Mitverschulden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 30.03.2021

Anwohner muss Aufstellung von Glasmüllcontainern hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.03.2021

Besondere Regelungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden

Das Bundesministerium der Finanzen hat besondere Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden bekannt gegeben.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 29.03.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Frankreich eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 30.06.2021 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Montag, 29.03.2021

Nachbar kann Klärung einer Hangrutschgefahr nicht schon bei Erteilung der Baugenehmigung fordern

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.03.2021

Mietobergrenze beruht auf schlüssigem Konzept: Kein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten

Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Bezieher von Sozialleistungen hat keinen Anspruch auf Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 26.03.2021

Besteuerung von Grenzpendlern Deutschland/Niederlande: Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit den Niederlanden eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 30.06.2021 verlängert.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 26.03.2021

Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

Deutschland hat mit Belgien eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden. Diese Konsultationsvereinbarung wurde nunmehr bis zum 30.06.2021 verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 26.03.2021

Keine Versorgung mit Cannabis bei Schlafapnoesyndrom

Bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit kann die gesetzliche Krankenkasse die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel ablehnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.03.2021

Phishing: Ausgleichsanspruch trotz Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner

Die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (z. B. PIN) an den Ehemann steht einem Ausgleichsanspruch der Ehefrau gegen die Bank nicht grundsätzlich entgegen, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.03.2021

Ertragsteuerliche Beurteilung eines Vorweggewinns für die Komplementär-GmbH

Bei einer GmbH & Co. KG kann die Vergütung für die geschäftsführende Tätigkeit eines oder mehrerer Kommanditisten gesellschaftsrechtlich unterschiedlich geregelt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die ertragsteuerliche Beurteilung eines Vorweggewinns für die Komplementär-GmbH.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.03.2021

Neues Reisekostenrecht: Hamburger Hafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet

Das Hamburger Hafengebiet stellt für einen Hafenarbeiter, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben auf diesem Gebiet eingesetzt wird, dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet dar, sodass Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.03.2021

Fehler bei Reform der StVO - Bußgeld dennoch wirksam

Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) macht Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.03.2021

Zutritt zur Pflegestelle verweigert - Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege nicht rechtmäßig

Allein die mangelnde Kooperationsbereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die Verweigerung des Zutritts zur Pflegestelle kein Widerruf gestützt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.