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Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Keine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

Selbständige Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 20.03.2020

Coronavirus: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen möglich

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch das Coronavirus betroffene Steuerpflichtige können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte

Wegen der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 20.03.2020

Allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung darf nicht pauschal besteuert werden

Die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier darf nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.03.2020

Unverschuldeter Leerstand einer Immobilie: Erlass der Grundsteuer möglich

Ein Anspruch auf Reduzierung der Grundsteuer besteht bei Leerstand einer Immobilie, wenn es zu erheblichen Mietausfällen kommt und der Eigentümer selbst keine Schuld an den Ertragseinbußen trägt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 19.03.2020

Corona-Krise: Formular zur Beantragung von Steuererleichterungen

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 16.03.2020 ein neues Antragsformular für die Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Kosten für Verdunklungsvorhänge bei Hitzewelle müssen nicht vom Sozialamt getragen werden

Auch im Fall einer Hitzewelle haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör

Versicherte mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sind auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen und können Anspruch auf die Versorgung eines neuen Hörgerätes mit Bluetooth-Hörverstärker für Mobilfunktelefonie haben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.03.2020

Coronavirus - Verbraucherinformationen bei Stornierung von Reisen und Großveranstaltungen

Die Ausbreitung des Coronavirus ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Die Verbraucherzentralen haben Informationen insbesondere bei Stornierung von Reisen und Großveranstaltungen veröffentlicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 18.03.2020

Maßgebliche Steuerklasse bei Erbschaft/Schenkung vom biologischen Vater

Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.03.2020

Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung

Ein Unternehmer kann gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten und zur Regelbesteuerung optieren. Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.03.2020

Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Eltern sollten sich während der Fahrt nicht zu ihren Kindern auf der Rückbank umdrehen, denn den Blick von der Straße abzuwenden kann als grob fahrlässig bewertet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.03.2020

Umorientierung (Studium statt Studienkolleg) während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und den zweiten Ausbildungsabschnitt anders als ursprünglich geplant fortsetzt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.03.2020

Dienstwagen: Arbeitgeber-Pauschalbetrag für das Laden von E-Autos oder Hybridfahrzeugen

Arbeitgeber können einem Mitarbeiter, der einen elektrischen Dienstwagen fährt und zuhause auflädt, pauschal Stromkosten i. H. v. 50 Euro pro Monat steuerfrei erstatten, wenn in der Firma keine Lademöglichkeit besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.03.2020

Explosion von E-Zigarettenakku während der Arbeitszeit ist trotz Entzündung durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall

Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit ist nicht betrieblich veranlasst. Selbst wenn es durch das Verbringen eines Dienstschlüssels in die Hosentasche zu einer Explosion kam, liegt kein Arbeitsunfall vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.03.2020

Krankengeld: Berechnung der Wochenfrist bei Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Für den Anspruch auf weiteres Krankengeld beginnt die Wochenfrist nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.