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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Kosten für rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für das Anlegen eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.02.2020

Zahlungen der Jugendämter an Tagesmutter sind steuerpflichtige Einnahmen

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Freilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall

Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.02.2020

Tätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus Stellung genommen. Zu entscheiden war, ob es sich um Herstellungskosten oder um sofort abziehbare Kosten handelt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 19.02.2020

Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Sturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten

Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.02.2020

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Zur Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug setzte nach der für das Jahr 1999 geltenden Rechtsprechung einen sog. Belegnachweis mittels eines „Abrechnungspapiers“ in Form einer Rechnung oder Gutschrift voraus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.02.2020

Prüfungsschwerpunkte der Finanzämter

Bei den Finanzämtern gibt es einige Schwerpunkte, die für den Veranlagungszeitraum 2020 besonders geprüft werden. Steuerberater helfen, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die Angaben exakt mitzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Eigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung

Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.02.2020

Vereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich

Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.02.2020

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung mangels Vergütungsrisiko

Ein Aufsichtsratsmitglied ist dann nicht als Unternehmer tätig, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.02.2020

Veräußerungsgewinn ordnungsgemäß deklariert - Finanzamt kann Unrichtigkeiten nur bei mechanischem Versehen berichtigen

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nicht auf einem bloßen “mechanischen Versehen” beruht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.02.2020

Radfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung

Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.

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Recht / Sonstige 
Montag, 17.02.2020

Hohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig

Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Das Homeoffice und dessen Kosten aus steuerlicher Sicht

Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt müssen sich immer mehr Menschen mit den Steuerfolgen ihres Homeoffices befassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.02.2020

Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Wenn innerhalb der zehnjährigen Frist eine weit überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung veräußert wird, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, muss keine Spekulationssteuer gezahlt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.