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Infothek

Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 09.11.2018

Dienstfahrräder können bald steuerfrei genutzt werden - Änderung bei Privatnutzung von Dienstwagen

Ein Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber von Arbeitnehmern in Zukunft nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 09.11.2018

Italien muss Steuererleichterungen vom Vatikan zurückfordern - Absehen von Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen war falsch

Der EuGH erklärte die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen beim Vatikan abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.11.2018

Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Brandschäden durch Kfz-Reparatur

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.11.2018

Zur Kürzung einer arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgratifikation

Ein Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Beschränkte Steuerpflicht: Zinseinnahmen aus Wandelanleihen eines Schuldners mit Sitz im Inland

Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen einer Bankkauffrau

Einem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Krippenplatzkündigung - vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unwirksam

Eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Schadensersatzregulierung nach Kfz-Unfall: Neue taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Haushaltsführungsschaden nach Mindestlohn

Das OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.11.2018

Keine automatische Anpassung (Indexierung) von Pauschbeträgen

Eine automatische Anpassung von Pauschalen des Einkommensteuerrechts lehnt die Bundesregierung ab. Z. B. würde eine Erhöhung des seit 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel dann zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.11.2018

Staatliche Förderung "Baukindergeld"

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.11.2018

Effektive Abwehrmaßnahmen gegen unangeleinten Hund rechtmäßig - Volle Haftung eines Hundehalters

Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden. Kommt es dabei zu Verletzungen, haftet der Hundehalter des unangeleinten Hundes voll.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.11.2018

Anspruch auf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler

Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.11.2018

Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017

Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 zusammengestellt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.11.2018

Muss eine Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit versteuert werden?

Eine Steuerpflicht für Entschädigungen, die infolge einer schuldhaften Körperverletzung und der daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit bezahlt werden, ist gegeben, wenn die Zahlung einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt, bei denen – wären sie regulär zugeflossen – die Steuerpflicht zu bejahen ist. Es kommen dafür bei Arbeitnehmern ausschließlich Zahlungen in Betracht, die den Verdienstausfall ausgleichen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.11.2018

Gesamtschau der einem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen rechtfertigt Entlassung aus dem Dienst wegen Nichtbewährung

Die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift “Asylbetrug macht uns arm” für sich genommen lässt nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft eines Beamten zu, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Eine Gesamtschau von Verhaltensweisen kann es jedoch rechtfertigen, den Probebeamten wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.11.2018

Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit darf sich nicht "Praxisklinik" nennen

Der Begriff “Praxisklinik” ist irreführend, wenn ein Zahnarzt keine Möglichkeit hat, Patienten stationär aufzunehmen. Verbraucher erwarten bei dieser Bezeichnung zumindest die erforderliche Einrichtung für eine vorübergehende stationäre Aufnahme über Nacht, auch wenn diese nur im Ausnahmefall notwendig wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.11.2018

"Speichern" oder "Speichern und Verlassen" kann nicht als "Versenden an das Finanzamt" verstanden werden

Die Nutzung einer mit “Speichern” oder “Speichern und Verlassen” gekennzeichneten Schaltfläche reicht nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen, um einen Einspruch beim Finanzamt einzulegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.11.2018

Umsatzsteuerheft genügt nicht der Aufzeichnungspflicht

Führt der Steuerpflichtige ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.11.2018

Stellenausschreibung mit Bezeichnung "junges und dynamisches Unternehmen" zulässig

Ein junges Unternehmen darf sich in einer Stellenausschreibung als “junges und dynamisches Unternehmen” bezeichnen – Jung und dynamisch ist nicht zwingend diskriminierend.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.11.2018

Schriftliches Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam

Ein schriftlich fixiertes Schenkungsversprechen ist nur dann verbindlich, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.