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Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 15.04.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.04.2019

Freiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“

Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung anfechten

Eine Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten

Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie werden weder für eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung noch für die Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten geleistet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.04.2019

Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2019

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Eine Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers ist unverhältnismäßig, wenn lediglich auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Überprüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) verwiesen wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.04.2019

Ist eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung?

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.04.2019

Eltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen

Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.04.2019

Grober Behandlungsfehler des Arztes bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik

Ein Arzt als extrem schmerzgeplagter Patient muss dem aufgesuchten Behandler keine vollständige Anamnese liefern. Bei unterlassener klinischer Basisdiagnostik haftet der aufgesuchte Behandler.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.04.2019

Im Einklang mit Europarecht: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das Mindestlohngesetz und die damit verbundene Dokumentationspflicht stehen im Einklang mit Europarecht und gelten auch für ausländische Transportunternehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 11.04.2019

Kein rückwirkendes Nachholen der Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung

Ein Antrag des Betriebsrats, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.04.2019

Werbungskostenabzug: Schaden für erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft

Der Schaden für erhaltenes Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zu einem Werbungskostenabzug führen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.04.2019

Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit des Dieselfahrverbots in der Umweltzone Stuttgart

Die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart ist rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2019

Kann eine Geburtstagsfeier, die ein Arbeitgeber für einen seiner Mitarbeiter ausrichtet, zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers führen?

Ob eine Feierlichkeit, die ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags einer seiner Mitarbeiter ausrichtet, als Fest des Arbeitgebers oder als eines des Arbeitnehmers – in diesem Fall läge Arbeitslohn vor – erscheint, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitnehmers handelt, spricht der Geburtstag. Aus den übrigen Umständen kann sich jedoch ergeben, dass es sich gleichwohl um ein Fest des Arbeitgebers handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.04.2019

Kein Sondergabenabzug bei nicht abgegebener Anlage AV

Der Sonderausgabenabzug (gem. § 10a EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die “Anlage AV” zur Einkommensteuererklärung abgegeben hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.04.2019

Schraube auf der Start- oder Landebahn führt zu Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung

Ein Luftfahrtunternehmen hat seinen Fluggästen für eine Verspätung von mindestens drei Stunden durch eine Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung zu leisten, es sei denn, es hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um die Flugverspätung zu begrenzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2019

Bulimie und außergewöhnliche Belastungen

Die Berücksichtigung des Lebensmittelaufwands, der als Folge einer Bulimieerkrankung entsteht, würde zu einer steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebensführung führen, die mit dem Sinn und Zweck der außergewöhnlichen Belastungen nicht vereinbar wäre.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 09.04.2019

Ersatz von Unterkunftskosten für BAföG-Empfängerin mit Behinderung als soziale Teilhabeleistung

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe – haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 09.04.2019

Frankenwein an der Mosel abfüllen? Kein Verstoß gegen das Weingesetz

Eine Weinkellerei darf einen Wein als “Qualitätswein Franken” bezeichnen, obwohl dieser in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist. Weder das Weingesetz noch die Weinverordnung enthalten rechtliche Bestimmungen zum Abfüllort. Inhaltlich verstößt die Regelung in der Produktspezifikation gegen das europäische Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2019

Kosten einer Kinderwunschbehandlung als außergewöhnliche Belastung bei einer vierzigjährigen Frau

Die Aufwendungen einer vierzigjährigen Frau für eine künstliche Befruchtung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zuzulassen, da eine altersbedingt verminderte Fruchtbarkeit keine Krankheit ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.