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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.11.2018

Muss eine Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit versteuert werden?

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, wann Entschädigungen, die infolge einer schuldhaften Körperverletzung und der daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit bezahlt werden, steuerpflichtig sind (Az. IX R 25/17).

Eine Steuerpflicht für die Entschädigung ist gegeben, wenn die Zahlung einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt, bei denen – wären sie regulär zugeflossen – die Steuerpflicht zu bejahen ist. Es kommen dafür bei Arbeitnehmern ausschließlich Zahlungen in Betracht, die zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen (Verdienstausfall).

Hingegen ist keine Steuerpflicht gegeben für Beträge, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten oder andere verletzungsbedingte Mehraufwendungen oder Schmerzensgeld einzustufen sind. Es liegt keine Einkommensart im steuerrechtlichen Sinn vor. Nichts anderes gilt für den Ersatz von steuerfreien oder nicht steuerbaren Zahlungen. Auch diese können den sieben Einkunftsarten nicht zugeordnet werden, weshalb die dafür bezahlten Entschädigungen ebenfalls nicht zu versteuern sind.

Im Streitfall kam dafür ein Ersatz des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (steuerfrei) oder das Arbeitslosengeld II (steuerfrei) in Betracht. Da für den BFH nicht hinreichend nachvollziehbar war, wofür die Entschädigung im Urteilsfall gezahlt worden ist, erfolgte die Zurückverweisung an das Finanzgericht.

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