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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.11.2018

"Speichern" oder "Speichern und Verlassen" kann nicht als "Versenden an das Finanzamt" verstanden werden

Die Nutzung einer mit “Speichern” oder “Speichern und Verlassen” gekennzeichneten Schaltfläche reicht nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen um einen Einspruch beim Finanzamt einzulegen. So das FG Köln (Az. 3 K 2250/17).

Der Kläger erzielt Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit im Webbereich. Hierbei ist er u. a. auch mit Online-Formularen betraut. Das Finanzamt setzte seine Einkommenssteuer ohne Berücksichtigung von Verlusten aus Genussrechten fest. Am 15.03.2017 ging auf dem Server der Finanzverwaltung ein über das Elster-Online-Portal erstellter Einspruch des Klägers dagegen ein. Dazu erklärte der Kläger, er habe den Einspruch bereits im Dezember 2016 über das Elster-Online-Portal verfasst, dabei jedoch auf “Speichern” gedrückt, wobei ihm nicht bewusst gewesen sei, das “Speichern” nicht “an die Finanzverwaltung senden” bedeute. Erst jetzt sei er dann durch das Onlineprogramm daran erinnert worden, dass sich noch ein Schreiben in der Ablage befinde. Daraufhin habe er den Einspruch unmittelbar versendet und bitte nun darum, den Einspruch trotz allem als fristgerecht zu werten. Das Finanzamt bewertete den Einspruch als unzulässig. Die fehlende rechtzeitige Übermittlung liege daher im Verschulden des Klägers.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Der Kläger habe die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO) versäumt. Der Einspruch sei nicht dadurch eingelegt worden, dass der Kläger am 29.12.2016 im Elster-Online-Portal nach Ausfüllen des für den Einspruch vorgesehenen Formulars auf “Speichern” geklickt hat. Zwar sei grundsätzlich die Einlegung eines Einspruchs über das Portal Elster-Online möglich, jedoch habe der Kläger innerhalb der Einspruchsfrist keine entsprechende Willenserklärung abgegeben. Es fehle bis zum 15.03.2017 sowohl an der Erkennbarkeit der Willensäußerung des Klägers sowie an der Begebung der Willenserklärung. Die Nutzung einer mit “Speichern” oder “Speichern und Verlassen” gekennzeichneten Schaltfläche reiche nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn daneben eine – wenn auch temporär ausgegraute – ausdrücklich mit “Versenden an das Finanzamt” bezeichnete Schaltfläche vorhanden war. Für einen objektiven Dritten sei es anhand des Klicks auf “Speichern” in dieser Konstellation nicht erkennbar, dass der Kläger mit dem Speichern eine Willensäußerung abgeben wollte.

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