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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Krippenplatzkündigung - vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unwirksam

Das Amtsgericht München entschied, dass eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam ist. Daher wies das Gericht die Klage eines Kinderkrippenbetreibers auf Zahlung des Betreuungsentgelts von 2.006,02 Euro für die Monate März und April 2018 zurück (Az. 242 C 12495/18).

Ein Ehepaar hatte am 31.07.2017 einen Betreuungsvertrag für ihren Sohn unterschrieben. Der Vertrag sah für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995 Euro vor.

Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags lautet wörtlich:
“Eine Kündigung vor Vertragsbeginn am 01.10.2017 ist ausgeschlossen. Danach können die Eltern/Personensorgeberechtigten und die (…) GmbH den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsersten kündigen. Ab dem 01.09.2018 können die Elten/Personensorgeberechtigten und die (…) GmbH den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsersten kündigen. Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet der Eingang der schriftlichen Kündigung.”

Am 31.01.2018 kündigten die Eltern den Betreuungsvertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. In der Kündigungsbestätigung wies die Klägerin auf die Kündigungsfrist von sechs Monaten hin, teilte mit, dass sie „kulanterweise“ die Kündigungsfrist auf drei Monate reduziere und bestätigte die Kündigung zum 30.04.2018. Entsprechend verlangte die Klägerin das vereinbarte Betreuungsentgelt bis einschließlich April 2018. Die Eltern lehnten außergerichtlich eine Zahlung für die Monate März 2018 und April 2018 ab.

Das Gericht gab den Eltern Recht. In nicht direkt auf diesen Vertragstyp anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sei eine Dreimonatsfrist genannt, die zumindest eine erste Orientierung auch für die Angemessenheit der hier zu prüfenden Frist gäbe. Hier habe die Klägerin keine hinreichenden Gründe genannt, weshalb sie für die Durchsetzung ihrer grundsätzlich nachvollziehbaren Planungsbedürfnisse auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten angewiesen wäre. Im Gegenteil hierzu zeige sowohl der praktische Umgang der Klägerin mit dem vorliegenden Fall sowie die ab dem 01.09.2018 vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von drei Monaten, die die Klägerin auch sonst in ihren Verträgen anwende, dass der Klägerin auch eine dreimonatige Kündigungsfrist für ihre Planungsbedürfnisse offensichtlich ausreiche. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, wieso vorliegend zunächst eine doppelt so lange Frist erforderlich sein solle, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

Ein Ersatz der unwirksamen Klausel durch eine fiktive gerade noch angemessene Klausel, hier also in der Form einer Dreimonatsfrist, sei laut Gesetz ausgeschlossen, um von der Verwendung einseitig benachteiligender Klauseln abzuhalten. Als Ersatz sollten vielmehr die allgemeinen gesetzlichen Regelungen gelten. Deswegen führe die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen und damit zu einer Beendigung des Vertrages schon Ende Februar 2018.

Hinweis zur Rechtslage
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen:

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

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