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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Schadensersatzregulierung nach Kfz-Unfall: Neue taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Haushaltsführungsschaden nach Mindestlohn

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn (Az. 22 U 97/16).

Ein Pkw-Fahrer verursachte schuldhaft einen Unfall mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde erheblich verletzt und erlitt u. a. einen komplizierten Speichenbruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und dauerhafte Sensibilitätsstörungen der Hand. Er war über vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung eingeschränkt. Die Haftpflichtversicherung des Pkw-Fahrers hatte den Schaden am Motorrad sowie ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro gezahlt. Der Motorradfahrer verlangte weiteres Schmerzensgeld und Ausgleich des erlittenen Haushaltsführungsschadens. Das Gericht erster Instanz hielt ein Schmerzensgeld von 10.500 Euro für angemessen und sprach auch den geforderten Haushaltsführungsschaden zu. Dagegen ging der Pkw-Fahrer in Berufung.

Das OLG gab jedoch dem Motorradfahrer Recht. Dabei nahm es – erstmals unter den Obergerichten – auf neuerer Methodik beruhende Berechnungen vor und verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 11.000 Euro sowie eines Haushaltsführungsschadens von 1.500 Euro. Schmerzensgeld diene dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden. Bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages stehe der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt. Angemessen sei eine Berechnungsmethode, die die taggenaue Berechnung unter Berücksichtigung der im Zeitablauf unterschiedlichen Behandlungsarten (Krankenhaus, Reha) und Schadensfolgen ermögliche. Diese neue Berechnungsweise könne durch die größere Bedeutung des Zeitmoments auf Dauer dazu führen, dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder zu zahlen seien, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten. Die neue Berechnungsweise basiere auf einem prozentual ausgedrückten Tagessatz des vom Statistischen Bundesamt ermittelten jährlichen durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens je Einwohner, welcher mit einem weiteren prozentual ermittelten Faktor für den Grad der Schädigungsfolgen multipliziert werde. Auf das persönliche Einkommen des Geschädigten komme es in diesem Zusammenhang nicht an, da Schmerz von allen Menschen gleich empfunden werde. Ähnliche Berechnungsweisen seien in anderen europäischen Ländern zur Vereinheitlichung von Schmerzensgeldberechnungen lange anerkannt.

Der sog. Haushaltsführungsschaden könne ebenfalls nicht zufriedenstellend über die bisher zur Verfügung stehenden Tabellen ermittelt werden. Er diene dem Ausgleich von Einbußen für die Eigen- und ggf. Fremdversorgung anderer Haushaltsmitglieder. Die neuen Tabellen, die auf aktuellen Erhebungen und Auswertungen des Statistischen Bundesamts beruhen, differenzierten zwar auch hinsichtlich des Haushaltszuschnitts, berücksichtigten dafür aber allein die praktikable Unterscheidung in Form des verfügbaren Nettoeinkommens. Auf dieser Basis könne eher ein durchschnittlicher wöchentlicher Stundenaufwand für die Haushaltsführung ermittelt werden. Dieser Stundenaufwand sei mit einem Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten zu multiplizieren. Orientierung biete dabei zunächst der gesetzliche Mindestlohn. In besonders gehobenen Haushalten könne dieser Betrag angemessen auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden.

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