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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.11.2018

Umsatzsteuerheft genügt nicht der Aufzeichnungspflicht

Führt der Steuerpflichtige ausschließlich ein Umsatzsteuerheft, in dem er die Tageserlöse in einer Summe einträgt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen oder Kassenberichte oder ähnliches zu führen, erfüllt er nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten gem. § 4 Abs. 3 EStG. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 V 290/17).

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen nach erfolgter Außenprüfung. Sie wurden in den Streitjahren als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller betrieb einen gewerblichen Handel mit mediterranen Lebensmitteln auf diversen Wochenmärkten in Hamburg und ermittelte den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG. Ein Kassenbuch über seine täglichen Bareinnahmen führte er ebenso wenig wie Kassenberichte oder ähnliche Aufzeichnungen. Er führte lediglich sog. Umsatzsteuerhefte (gemäß § 22 Abs. 5 UStG), in denen er unter Abschnitt 1 unter dem jeweiligen Tagesdatum den jeweiligen Tagesumsatz in einer Summe notierte. Diese Umsätze und Gewinne legte der Antragsteller auch seinen Erklärungen zur Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sowie – zusammen mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin – zur Einkommensteuer zugrunde. Nach einer Außenprüfung erhöhte das Finanzamt, der Antragsgegner, die erklärten Umsätze um einen Sicherheitszuschlag i. H. v. ca. 5 % zzgl. 7 % Umsatzsteuer. Das Finanzamt erließ darauf entsprechend geänderte Bescheide für die Streitjahre.

Das FG Hamburg entschied, dass das Finanzamt bei summarischer Prüfung zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Aufzeichnungen des Antragstellers derart mangelbehaftet sind, dass bereits wegen formeller Fehler geschätzt werden durfte. Ihm sei zwar zuzugestehen, dass er als Händler auf Wochenmärkten, der vorwiegend Barumsätze von geringem Wert mit einer Vielzahl unbestimmter Personen erzielt, nicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Umsatzes verpflichtet war. Auch konnte er für Umsatzsteuerzwecke seine Barumsätze täglich lediglich in einer Summe erfassen und diese in das von ihm geführte Umsatzsteuerheft übertragen. Wie diese Tagesummen zustande gekommen sind, sei den Unterlagen und auch den Erläuterungen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Da er – nach eigenem Vortrag – keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen geführt hat, hätte er dann aber die Tageseinnahmen durch tägliches tatsächliches Auszählen ermitteln und dies in einem Kassenbericht dokumentieren müssen. Ohne die Vorlage der erforderlichen Kassenberichte sei nicht erkennbar oder nachvollziehbar, wie die jeweils in das Umsatzsteuerheft eingetragenen Tagessummen ermittelt worden sind. Dies erfülle nicht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten.

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