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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.11.2018

Anspruch auf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind (Az. 385 C 2556/17).

Die streitenden Parteien hatten getrennte Verträge über die Miete von Heizkostenverteilern und Wasserzählern einerseits und den Erfassungs- und Abrechnungsservice andererseits geschlossen. Die gemieteten Geräte übermittelten die erfassten Werte per Funk verschlüsselt an den Geräteanbieter. Nur dieser war in der Lage, den Verbrauch im Rahmen des ebenfalls mit ihm abgeschlossenen gesonderten Servicevertrages auszulesen und abzurechnen.

Das AG Frankfurt hat nun entschieden, dass sich der Geräteanbieter nicht weigern darf, seinem Kunden als Mieter der Geräte die Entschlüsselungscodes zur Verfügung zu stellen, wenn der Servicevertrag beendet ist, der mit längerer Laufzeit versehene Gerätemietvertrag aber noch fortbesteht. Weigere sich der Geräteanbieter, könne der Kunde auch zur Kündigung des Gerätemietvertrages berechtigt sein. Der Kunde müsse die Möglichkeit eingeräumt bekommen, die Daten selbst auszulesen und abzurechnen. Der Kunde habe ansonsten keine Möglichkeit zur vertragsgerechten Nutzung der gemieteten Geräte mehr. Verliere er den Zugang zu den von den Geräten erzeugten Daten, seien diese für ihn funktionslos. Der Anbieter könne sich nur dann darauf berufen, dass der Kunde mit dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages und eines kurzfristigen Servicevertrages dieses Risiko freiwillig eingegangen sei, wenn feststehe, dass dem Kunden das Risiko bewusst gewesen sei, etwa, weil es in den Geschäftsbedingungen des Anbieters erläutert sei. Gerätemietvertrag und Servicevertrag seien technisch verschränkt und bildeten eine sachliche Einheit. Für Serviceverträge gelte aber, anders als für Gerätemietverträge, eine gesetzliche Begrenzung der Laufzeit von zwei Jahren. Diese Beschränkung dürfe der Anbieter nicht dadurch umgehen, dass er seine sachlich als Einheit anzusehende Leistung in zwei verschiedene Vertragswerke aufspalte.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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