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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.11.2018

Gesamtschau der einem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen rechtfertigt Entlassung aus dem Dienst wegen Nichtbewährung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen. Eine Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen habe es rechtfertigt, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegte, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Beamte auf Probe war demgemäß wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen (Az. 1 B 1594/18).

Dem Beamten auf Probe war u. a. vorgeworfen worden, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen haben. Weiterhin habe er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook “geliked” und entsprechende “Likes” von solchen Personen erhalten. Besondere Bedeutung habe, dass der Probebeamte, nachdem er vom Dienstherrn (nochmals) auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden war, auf seinem Facebookprofil zum Datum “20. April” einen Beitrag öffentlich eingestellt habe, dessen Interpretation als Verherrlichung von Adolf Hitler naheliege.

Der VGH Hessen wies darauf hin, dass zwar die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift “Asylbetrug macht uns arm” für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen würde, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Im vorliegenden Fall sei es jedoch gerechtfertigt, den Probebeamten wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen.

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