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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.11.2018

Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit darf sich nicht "Praxisklinik" nennen

Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung “Praxisklinik” zu werben (Az. I-4 U 161/17). Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt und den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen. Der Arzt hatte argumentiert, der Verbraucher verstehe “Klinik” lediglich in dem Sinne, dass dort operative Eingriffe vorgenommen würden, was auf seine Praxis zutreffe. Der Bundesgerichtshof hat nun die Beschwerde des Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. I ZR 58/18). Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale täusche der Begriff “Praxisklinik” nicht nur den Verbraucher über die Ausstattung einer Praxis, sondern benachteilige auch Mitbewerber. Genau hiermit präsentiere sich die zahnärztliche Praxisklinik für den angesprochenen Verbraucher, zumal, wenn er im Einzelfall beispielsweise Komplikationen im Rahmen der Behandlung fürchte, als vorzugswürdige Alternative zur rein ambulanten Zahnarztpraxis und erwägenswerte Alternative zur Zahnklinik im eigentlichen Sinne. Lt. OLG Hamm erwarte der Verbraucher zumindest die erforderliche Einrichtung für eine vorübergehende stationäre Aufnahme über Nacht, auch wenn diese nur im Ausnahmefall notwendig werde.

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