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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.07.2020

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen durch „eigene“ GmbH nach § 35a EStG

Handwerkerleistungen können auch nach § 35a EStG begünstigt sein, wenn der Steuerpflichtige selbst an der GmbH beteiligt ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 27.07.2020

Steuertermine August 2020

Die Steuertermine des Monats August 2020 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.07.2020

Reisekostenerstattung auch für Radfahrer

Eine Fahrtkostenerstattung steht für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter auch Fahrradfahrern zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 27.07.2020

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Programmierer sind als sozialversicherungspflichtige Heimarbeiter zu werten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.07.2020

Abzugsfähigkeit von Behandlungskosten für künstliche Befruchtung unabhängig vom Alter

Es steht einem Ansatz der Kosten für die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung nicht entgegen, wenn eine Frau zu Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.07.2020

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für zwei Jahre erhöht

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.07.2020

8,99 Euro Gebühr für ein Basiskonto zu teuer

Die Deutsche Bank darf für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.07.2020

Mietminderung wegen Hitze: Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidend

Wenn ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend macht, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.07.2020

Häuslicher Behandlungsraum einer Augenärztin für Notfälle kein Arbeitszimmer

Ein für Notfälle eingerichteter Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Augenärztin ist nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.07.2020

Zur Steuerbarkeit von Dissertationspreisen

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld ist steuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.07.2020

Schüler hat Anspruch gegen Jobcenter auf Kostenübernahme für Berufsschulkleidung

Anschaffungskosten für spezifische Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.07.2020

Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung rechtmäßig

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Eine Sperrzeit bei Nichtteilnahme kann daher rechtmäßig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus möglich

Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die ein Steuerpflichtiger bei einer bevorstehenden Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 22.07.2020

Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig

Bei der Übertragung eines Mobilheims wird Grunderwerbsteuer fällig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.07.2020

Vermieter kann Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht grundsätzlich untersagen

Ein Vermieter kann die Zustimmung für die Haltung eines großen Hundes in einer Mietwohnung nicht verweigern, wenn kein triftiger Grund vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.07.2020

Getrennte Mietverträge über Wohnung und Kfz-Stellplatz - Stellplatzmietvertrag kann separat gekündigt werden

Wenn sowohl für eine Wohnung als auch für einen Kfz-Stellplatz separate Mietverträge geschlossen wurden, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbständig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 21.07.2020

Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Die auf die Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach der Tabelle wird dann verringert, wenn darin Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthalten sind und hierauf Gewerbesteuer zu entrichten ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.07.2020

Unterhaltskosten an in Deutschland geduldete Angehörige als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen auf Grundlage einer nach dem Aufenthaltsgesetz übernommenen Verpflichtung an in Deutschland (lediglich) geduldete Familienangehörige können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.07.2020

Trotz Kenntnis der Reisenden von Baulärm am Urlaubsort Reisepreisminderungsanspruch möglich

Wenn der Reiseveranstalter nach Buchung der Reise informiert, dass am Urlaubsort Bauarbeiten durchgeführt werden und die Reisenden trotzdem die Reise antreten, kann ihnen wegen des Baulärms trotzdem ein Anspruch auf Reisepreisminderung zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.07.2020

WEG-Verwalter kann durch Formularvertrag Haftung für Schäden nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Formularvertrag nicht generell die Haftung für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit ausschließen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.