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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2019

Schadenersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens ist zu versteuern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass Schadenersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens zu versteuern ist (Az. 3 K 1497/18).

Die Klägerin war 2003 Opfer eines schweren Autounfalls und litt seitdem unter irreversiblen Folgeschäden (Grad der Behinderung 100 % mit Merkzeichen G und H). Nach langwierigen juristischen Auseinandersetzungen mit der Versicherungsgesellschaft des Schädigers erhielt sie verschiedene Leistungen, u. a. zur Abgeltung des “Haushaltsschadens”, des “Betreuungsschadens” und eines “Rentenminderungsschadens”. Außerdem erhielt sie eine als “Verdienstausfall” bezeichnete Versicherungsleistung. Strittig war die Steuerbarkeit dieser Leistung.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es sich bei der streitigen Versicherungsleistung um eine Entschädigung handelt, weil sie zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollte und damit als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährt wurde. Den Ausführungen des Anwalts der Klägerin war außerdem zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Lohnausfallschaden nicht als Teil des Schmerzensgeldes gesehen wurde. Dass die Klägerin noch nie in einem Arbeitsverhältnis stand und demnach auch noch nie einen Anspruch auf Arbeitslohn hatte, führe zu keinem anderen Ergebnis. Maßgeblich sei nur, dass der Schädiger die Einnahmen (= das künftige Erwerbseinkommen) als hinreichend wahrscheinlich erachtete und deshalb Ersatz für zukünftigen Verdienstausfall geleistet habe.

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