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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2019

Doppelt so schnell wie erlaubt gefahren - Alleinhaftung trotz Vorfahrt

Ein Pkw-Fahrer, der innerorts mit über 100 km/h unterwegs war, muss nach einem Unfall allein haften, selbst wenn er Vorfahrt hatte. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 22 U 33/18).

Ein Autofahrer wollte links abbiegen. Er beobachtete den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr und fuhr los. Da kam ein zweites Auto von vorn heran, worauf es zum Zusammenstoß kam. Der zweite Fahrer war mit 104 km/h und damit mehr als doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs gewesen. Trotzdem forderte er von der Versicherung des Abbiegenden einen Schadenersatz in Höhe von einem Drittel. Er sei zwar zu schnell gefahren, habe aber Vorfahrt gehabt.

Das Gericht befand hingegen, dass er keinerlei Anspruch auf Schadensersatz habe. Zwar habe der Linksabbieger einen Pflichtverstoß begangen und hätte – da es dunkel war – besonders vorsichtig beim herannahenden Gegenverkehr fahren müssen. Der Vorfahrtsberechtigte müsse hier allerdings in vollem Umfang allein für den Unfall haften, denn wer mehr als doppelt so schnell wie erlaubt fahre, begehe einen besonders schweren Verkehrsverstoß.

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