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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.11.2019

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).

Die Klägerin war eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. Sie betreute Jugendliche und erbrachte Leistungen nach dem SGB VIII. Hinsichtlich der einzelnen zu betreuenden Jugendlichen schloss die Klägerin jeweils eine als „Leistungs- und Honorarvertrag über Betreuungsstelle“ bezeichnete Vereinbarung mit einem Jugendwerk „zur Durchführung einer Hilfemaßnahme im Rahmen der Jugendhilfe“. Zusätzlich hatte sie für jeden Jugendlichen Anspruch auf Ersatz der Sachkosten entsprechend dem Sozialhilfesatz. Die betreuten Jugendlichen wohnten in einer Wohnung mit Einzelzimmern in einem Gebäude der Klägerin, in dem sich auch ihre Wohnung befand. Sie machte geltend, ihre Einnahmen seien nach § 3 Nr. 11 EStG als Beihilfen steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging jedoch von steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Arbeit aus.

Das FG Baden-Württemberg wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um steuerpflichtige “Vergütungen für eine unternehmerisch betriebene sozialpädagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bedürftiger Jugendlicher”. Es handle sich um eine erwerbsmäßig betriebene Betreuung von Jugendlichen. Die Klägerin habe die Jugendlichen nicht im Rahmen einer Vollzeitpflege als Pflegekinder in ihren eigenen Haushalt aufgenommen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VIII R 13/19).

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