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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt

Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt. So entschied das Landgericht Coburg (Az. 24 O 15/19).

Eine Frau war im Winter auf einem öffentlich beworbenen Wanderweg gestürzt und hatte sich hierbei verletzt. Von der Kommune verlangte sie Schadensersatz wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht. Schon auf dem Hinweg hatte sie erkannt, dass der Weg zwar stellenweise gestreut worden war. Es waren aber auch Stellen erkennbar, die nicht gestreut und deshalb glatt waren.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Es liege keine Amtspflichtverletzung vor. Eine Räum- und Streupflicht existiert nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Ein solcher Weg sei hier jedoch nicht betroffen, sodass lediglich die Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu prüfen war. Es müssen jedoch nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, die erforderlich und zumutbar seien. Eine völlige Gefahrlosigkeit des Weges müsse aber nicht erreicht werden. Es sei vielmehr nur denjenigen Gefahren zu begegnen, mit denen ein durchschnittlicher Wanderer im Normalfall gerade nicht rechnen müsse. Die Klägerin habe aber schon auf dem Hinweg zum Bergplateau immer wieder glatte Stellen entdeckt. Schon allein deshalb hätte sie auch auf dem Rückweg mit glatten Passagen rechnen und entsprechend vorsichtig sein und sich zur Vermeidung eines Sturzes eben notfalls auch auf dem „Hosenboden“ fortbewegen müssen.

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