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Steuerberater

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

Rentner, deren gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, sind zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Auch sie müssen bis zum 31. Juli eine Steuererklärung abgeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.07.2019

Erstausbildung bei mehrgliedriger Ausbildung

Beim Anspruch auf Kindergeld ist bei mehrgliedriger Ausbildung darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen, d. h., ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Baulärm durch Großbaustelle 15 Meter vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

Eine Reise ist durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt und berechtigt zur Reisepreisminderung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.07.2019

Arbeitnehmer müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hingewiesen werden

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.07.2019

Verspätete Rentenbezugsmitteilungen kosten Rentenversicherungsträger Geld

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß. Sie verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 09.07.2019

Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer

Durch Umsatzsteuerkarusselle entstehen Milliardenverluste. Bund und Länder arbeiten beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammen und haben eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2019

Beleidigung rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags

Wer seinen Nachbarn gegenüber ausfällig wird und diese beleidigt, dem kann die Wohnung gekündigt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.07.2019

Fluglärm durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla mindert den Reisepreis

Flugzeuglärm durch Wasserflugzeuge vor der Strandvilla sowie kein ausreichendes WLAN während eines Luxusurlaubs auf den Malediven kann eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.07.2019

Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks: Keine Änderung eines Steuerbescheids

Ein Einkommensteuerbescheid, der hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig ergeht, umfasst nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 08.07.2019

Neuer steuerfreier Pauschbetrag für Mehraufwendungen von Berufskraftfahrern

In einem Gesetzentwurf der Regierung ist u. a. die Einführung eines neuen Pauschbetrages für Mehraufwendungen von Berufskraftfahrern in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag vorgesehen. Der neue Pauschbetrag kann bei Dienstreisen für den An- oder Abreisetag sowie für jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden beansprucht werden und kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen gewährt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2019

Keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Lebenspartners

Die Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2019

Rechtzeitiges Erscheinen von Reisenden am Gate fingiert - Luftfahrtunternehmen trägt Beweislast

Reisende, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, können einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug haben, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht nachweisen kann, dass die Türen bereits geschlossen waren.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 05.07.2019

Änderungen bei den Reisekosten ab 2020 geplant

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften werden ab 01.01.2020 u. a. die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland erhöht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.07.2019

Besteuerung von aus der Landeskasse gezahlten Aufwandsentschädigungen

Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Betreuer können steuerpflichtig sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.07.2019

Auch bei Intensivpflege Wechsel des Pflegedienstes möglich

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2019

Sonderwunsch nicht erfüllt - Reisepreisminderung

Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können vereinbarte Sonderwünsche nicht erfüllt werden, liegt ein Reisemangel vor.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.07.2019

Bericht zu Steuertrends in der EU veröffentlicht

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht zu Steuertrends veröffentlicht. Die Steuertrends umfassen u. a. Daten zur Besteuerung von Konsum, Arbeit, Kapital und Eigentum sowie die Raten für die Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen in jedem EU-Mitgliedsstaat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.07.2019

Reisemangel: Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung

Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer inklusive Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2019

Schadenersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens ist zu versteuern

Bekommt ein Geschädigter Schadenersatz für den Ausfall hinreichend wahrscheinlichen zukünftigen Erwerbseinkommens, ist dieser zu versteuern. Das gilt sogar, wenn der Geschädigte noch nie in einem Arbeitsverhältnis stand und demnach auch noch nie einen Anspruch auf Arbeitslohn hatte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 04.07.2019

Gehaltsnachzahlungen erhöhen das Elterngeld

Erhalten Eltern Gehaltsnachzahlungen, so müssen diese bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.