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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 09.01.2019

Ermäßigter Steuersatz auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz Anwendung finden kann, wenn die mit Mietwagen durchgeführten Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen (Az. XI R 39/10). Das Bundesministerium der Finanzen passte den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. Ergänzend wurde eine Vereinfachungsregelung eingefügt, wonach die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen regelmäßig unterstellt werden kann.

Zur Handhabung der Vereinfachungsregelung hat das BMF in einem Schreiben (Az. III C 3 – S-7492 / 07 / 10001) im Umsatzsteueranwendungserlass festgelegt, dass der Verkehr mit Mietwagen grundsätzlich nicht steuerlich begünstigt ist. Der Mietwagenverkehr unterscheide sich im Wesentlichen vom Taxenverkehr dadurch, dass nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden dürften, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen seien. Wenn ein Mietwagenunternehmer hingegen Krankenfahrten mit hierfür nicht besonders eingerichteten Fahrzeugen durchführe und diese steuerpflichtigen Leistungen auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen würden, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, sei die Steuerermäßigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anwendbar. Wenn in diesem Fall der Beförderungsleistung eines Mietwagenunternehmers eine nur für Mietwagenunternehmen geltende Sondervereinbarung zu Grunde liege, könne die Steuerermäßigung zur Anwendung kommen, wenn der Unternehmer nachweise, dass im selben räumlichen Geltungsbereich eine hinsichtlich Beförderungsentgelt und Transportpflicht inhaltsgleiche Sondervereinbarung für Taxiunternehmer gelte. Die Gleichartigkeit dieser für Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer geltenden Sondervereinbarungen könne für den Bereich der Krankenfahrten aus Vereinfachungsgründen in solchen Fällen regelmäßig unterstellt werden, in denen dem Mietwagenunternehmer ein Nachweis gleichartiger Sondervereinbarungen praktisch nicht möglich sei oder in denen keine Vergleichsmöglichkeit bestehe. Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen Carsharing-Verein an seine Mitglieder sei nicht begünstigt.

Hinweis
Die Grundsätze des BMF-Schreibens werden in allen offenen Fällen angewendet. Ihr Steuerberater berät Sie gern.

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