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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.01.2019

Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Beruft sich ein Steuerpflichtiger darauf, dass er einen Fristverlängerungsantrag gestellt hat, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Antrag auch tatsächlich beim Finanzamt angekommen ist. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 V 110/18). Komme er seiner Darlegungs- und Beweislast über die Stellung eines Fristverlängerungsantrags nicht nach, könne das Finanzamt bei der Bemessung der Fristüberschreitung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auf die gesetzlich vorgesehene Abgabefrist für die Steuererklärung abstellen.

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer. Der Antragsteller hatte über den Prozessbevollmächtigten am 06.03.2018 seine Steuererklärungen für die Einkommensteuer 2016 eingereicht und leistete am 25.04.2018 eine freiwillige Zahlung in Höhe der erwarteten Nachzahlung. Nachdem das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2016 festsetzte, setzte es einen Verspätungszuschlag fest, weil die Steuererklärung erst am 06.03.2018 eingegangen war. Ein Antrag auf Fristverlängerung sei nach Meinung des Finanzamtes nicht gestellt worden. Der Antragsteller trug vor, er habe am 29.12.2017 einen Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2016 gestellt und die verspätete Abgabe der Steuererklärung sei entschuldbar, da die zuständige Mitarbeiterin seines Bevollmächtigten seit Anfang Februar 2018 überraschend und schwer erkrankte.

Nach Auffassung des FG Hamburg ist der zulässige Antrag unbegründet. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags sei weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Ein Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 vom 29.12.2017, den der Antragsteller an diesem Tag gestellt haben will, sei in den vorliegenden Akten nicht enthalten. Der bloße Hinweis des Antragstellers, dass sich ein elektronisch abgespeichertes Exemplar des Antrages in der EDV befinde, ohne einen Nachweis, dass diese Anträge beim Antragsgegner eingegangen sind, sei im Rahmen der summarischen Prüfung dieses Verfahrens nicht ausreichend. Die Abgabe der Steuererklärung sei verspätet (Abgabefrist im Streitfall: 31.12.2017) und auch nicht entschuldbar gewesen. Gründe, die das Versäumnis entschuldbar erscheinen ließen, habe der Antragsteller weder genauer dargelegt noch glaubhaft gemacht. Der pauschale Hinweis auf eine ausgefallene Mitarbeiterin seines Beraters ohne weitere Nachweise reiche nicht aus, um von einer entschuldbaren Fristversäumnis auszugehen.

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