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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.01.2019

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, um an einer Weiterbildung zum Meister teilnehmen zu können, Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiterbildung hat (Az. S 5 AL 2937/17). Nach Auffassung des Gerichts ist eine Sperrzeit hier nicht zulässig, da die Weiterbildung nicht berufsbegleitend erfolgen und der Arbeitnehmer sich daher auf einen wichtigen Grund bei der Kündigung berufen kann.

Im vorliegenden Fall kündigte der Kläger, der als Brauer beschäftigt war, sein Arbeitsverhältnis, um eine Weiterbildung zum Brauereimeister zu absolvieren. Die beklagte Agentur für Arbeit lehnte seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab. Zur Begründung gab sie an, dass eine zwölfwöchige Sperrzeit eingetreten sei, denn durch die Kündigung habe der Kläger die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Auch nach der Sperrzeit stehe ihm kein Arbeitslosengeld zu. Hiergegen erhob der Mann Klage.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts kann sich ein Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung aufgibt, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, gegebenenfalls auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Voraussetzung sei, dass die Fortbildung nicht berufsbegleitend in Teilzeit stattfinden könne und dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zum spätmöglichsten Zeitpunkt gekündigt habe, um die Arbeitslosigkeit kurz zu halten. Im Streitfall seien diese Voraussetzungen erfüllt, denn es gebe in der Nähe keine Schule, die eine Weiterbildung zum Brauereimeister in Teilzeit anbiete. Daher habe der Kläger eine Vollzeit-Weiterbildung aufnehmen müssen. Die Arbeitslosigkeit bis zum Beginn der Weiterbildung habe sich also nicht verhindern lassen. Allerdings stehe dem Kläger kein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab Beginn der Weiterbildung zu, denn parallel zur Vollzeit-Weiterbildung sei es ihm zeitlich nicht möglich, werktags eine mindestens 15-stündige Beschäftigung auszuüben. Daher stehe er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit derzeit nicht zur Verfügung. Dies sei jedoch Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sei.

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