Infothek
Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland als außergewöhnliche Belastungen?
Die Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
mehrKein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.
mehrGaragenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben
Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.
mehrFreigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden
Derzeit beträgt die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese soll 2021 steigen.
mehrProjektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert
Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.
mehrHilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt - kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
mehrSind Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung außergewöhnliche Belastungen?
Mehraufwendungen für die glutenfreie Diätverpflegung eines an Zöliakie erkrankten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
mehrUnterjähriger Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis
Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres mit Zustimmung aller Gesellschafter vereinbart wurde.
mehrKein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege einer Familienangehörigen
Löst eine Harz-IV-Empfängerin das Arbeitsverhältnis auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube rechtmäßig
Das Arbeitsverhältnis eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal konnte vom zuständigen Land außerordentlich gekündigt werden, da nicht angenommen werden konnte, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.
mehrAufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind auch pauschal zu versteuern
Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind auch in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen.
mehrKein Anspruch auf Kindergeld nach Abbruch des Studiums
Die Berufsausbildung endet trotz einer fortbestehenden Immatrikulation auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat.
mehrWenn sich der Erbe sozialwidrig verhält
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
mehrKeine Entschädigung bei verzögerter Abfertigung wegen Computersystemausfall im Flughafenterminal
Es bestehen keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal.
mehrKeine Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses unter Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, kann nicht anerkannt werden, was eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs zur Folge hat.
mehrAnspruch auf Kindergeld für ein erkranktes, aber weiterhin ausbildungswilliges Kind
Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann für ein erkranktes Kind, wenn es sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.
mehrFlugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs - Anspruch auf Entschädigung
Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.
mehrStart der Bearbeitung der Steuererklärungen 2018 im März
Die Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
mehrMietvertrag mit Eigenbedarfsklausel schließt dauerhafte Vermietungsabsicht nicht aus
Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.
mehrAnbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Bezahlung Werk- oder Mietvertrag?
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 08.01.2019
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