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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland als außergewöhnliche Belastungen?

Die Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Garagenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben

Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden

Derzeit beträgt die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese soll 2021 steigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Projektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert

Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt - kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.01.2019

Sind Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung außergewöhnliche Belastungen?

Mehraufwendungen für die glutenfreie Diätverpflegung eines an Zöliakie erkrankten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.01.2019

Unterjähriger Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis

Während des Wirtschaftsjahres eintretende Gesellschafter können auch an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis (Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss) beteiligt werden, wenn dies vor Beginn des Wirtschaftsjahres mit Zustimmung aller Gesellschafter vereinbart wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege einer Familienangehörigen

Löst eine Harz-IV-Empfängerin das Arbeitsverhältnis auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube rechtmäßig

Das Arbeitsverhältnis eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal konnte vom zuständigen Land außerordentlich gekündigt werden, da nicht angenommen werden konnte, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.01.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind auch pauschal zu versteuern

Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind auch in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.01.2019

Kein Anspruch auf Kindergeld nach Abbruch des Studiums

Die Berufsausbildung endet trotz einer fortbestehenden Immatrikulation auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.01.2019

Wenn sich der Erbe sozialwidrig verhält

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.01.2019

Keine Entschädigung bei verzögerter Abfertigung wegen Computersystemausfall im Flughafenterminal

Es bestehen keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.01.2019

Keine Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses unter Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, kann nicht anerkannt werden, was eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs zur Folge hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.01.2019

Anspruch auf Kindergeld für ein erkranktes, aber weiterhin ausbildungswilliges Kind

Anspruch auf Kindergeld besteht auch dann für ein erkranktes Kind, wenn es sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.01.2019

Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs - Anspruch auf Entschädigung

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.01.2019

Start der Bearbeitung der Steuererklärungen 2018 im März

Die Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.01.2019

Mietvertrag mit Eigenbedarfsklausel schließt dauerhafte Vermietungsabsicht nicht aus

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.01.2019

Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Bezahlung Werk- oder Mietvertrag?

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.