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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.01.2021

Rechte und Pflichten bei Homeoffice während der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQs für das Homeoffice während der Corona-Pandemie zusammengestellt und weist auf Rechte und Pflichten hin.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.01.2021

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off - bei Abspaltung keine steuerpflichtige Sachausschüttung

Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 28.01.2021

Grunderwerbsteuer: Berücksichtigung einer Instandhaltungsrückstellung

Bei einem rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.01.2021

Zuständigkeit des Nachlassgerichts: Sterbehospiz ist kein gewöhnlicher Aufenthalt

Für Nachlassangelegenheiten sind die Gerichte am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen zuständig. Der Aufenthalt in einem Hospiz begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn noch die bisherige Wohnung beibehalten wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.01.2021

Wann sind Sponsoring-Aufwendungen steuerlich abzugsfähig?

Ob bei Sponsoring-Aufwendungen eine steuerliche Abzugsfähigkeit gegeben ist und wenn ja, in welcher Form und Begrenzung, richtet sich entscheidend nach der Motivation des Gebers und der Zweckbindung sowie Rechtsform der Empfänger-Organisation.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.01.2021

Steuervorteil für energetische Sanierung gilt nicht nur für Objekt

Eine energetische Sanierung kann sich steuermindernd auswirken, wenn die Sanierungsmaßnahme an einem Objekt durchgeführt wird, das älter als zehn Jahre ist und eigenen Wohnzwecken dient. Das Bundesfinanzministerium hat eine entsprechende Regelung jetzt steuerzahlerfreundlich ausgelegt. Anders als bisher angenommen, handelt es sich bei der Regelung nicht um eine rein objektbezogene Förderung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.01.2021

Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mietmangel - Mitnahme eines fachkundigen Dritten möglich

Wenn ein Mieter seinen Vermieter über einen Mangel am Mietobjekt informiert, ist der Vermieter verpflichtet, diesem nachzugehen und zu beseitigen. Daher ist er dann auch berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Das Besichtigungsrecht kann die Mitnahme eines fachkundigen Dritten rechtfertigen, sofern der Vermieter selbst nicht fachkundig ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 27.01.2021

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtmäßig

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.01.2021

Für steuerfreien Anteil der Rente ist das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns entscheidend

Senioren müssen für die Rente Einkommensteuer zahlen. Dabei bleibt aber ein gewisser Anteil steuerfrei. Maßgebend ist dabei das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 26.01.2021

Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen über eBay als unternehmerische Tätigkeit?

Der Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen von erheblichem Wert über eBay kann zu einer unternehmerischen Tätigkeit führen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.01.2021

An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar - kein Arbeitszeitgutschriftanspruch wegen Zuvielarbeit

Die Weisung an eine Zollbeamtin, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.01.2021

Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf volle Erstattung von Mietwagenkosten für Lamborghini

Wenn ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini mietet, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Für den kurzen Reparaturzeitraum ist es zumutbar, auf einen typengleichen, hochpreisigen Sportwagen zu verzichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.01.2021

Monatlich stark schwankende Vergütung an Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung als vGA

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Kein Anspruch auf Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Eine Bergsteigerin kann vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen, weil sie eine Bergtour wegen Krankheit vorzeitig abgebrochen hat.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.01.2021

Steuertermine Februar 2021

Die Steuertermine des Monats Februar 2021 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.01.2021

Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage darf nicht erschwert werden

TUI Deutschland muss auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.01.2021

Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, das der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, fällt nur dann nicht weg, wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.01.2021

Keine dreimonatige Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.01.2021

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.01.2021

Parkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.