Infothek
Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige - geldwerter Vorteil
Der Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige stellt einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn oder ggf. Arbeitslohn von dritter Seite dar.
mehrFahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden können von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein
Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind wie solche zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie eine entsprechende äußere Kennzeichnung haben.
mehrAnspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr bei Asperger-Syndrom
Ein Minderjähriger mit einer Autismus-Spektrum-Störung kann Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben, selbst wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht.
mehrSturz aus Krankenhausfenster - Unfallversicherung muss nicht zahlen
Ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung besteht nicht, wenn sich ein aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustands zu seiner eigenen Sicherheit im Krankenzimmer fixierter Patient selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt.
mehrUmsätze für Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen umsatzsteuerfrei
Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung kann auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellen, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung.
mehrFehlende Einkunftserzielungsabsicht bei vermietetem Blockheizkraftwerk
Bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht sind Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks steuerlich nicht zu berücksichtigen.
mehrGaslieferungsvertrag kommt grundsätzlich mit Wohnungsmieter zustande und nicht mit dem Vermieter
Wenn ein Wohnungsmieter in seiner Wohnung Gas verbraucht, kommt der Gaslieferungsvertrag mit dem Mieter zustande und nicht mit dem Vermieter. Dieser ist aber verpflichtet, den Mieter zu benennen.
mehrTätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt Leistungsberechtigung nicht aus
Eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen schließt eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht aus.
mehrSteuertermine April 2020
Die Steuertermine des Monats April 2020 auf einen Blick.
mehrZivilrechtlicher Vergleich über „Schrottimmobilienfinanzierung“ wirkt nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht steuererhöhend
Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs wirkt sich bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.
mehrSchmerzensgeldanspruch für Hundebiss: Mitverschulden und Tiergefahr müssen mit einbezogen werden
Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen.
mehrKeine Kostenerstattung für Knie-OP im Privatkrankenhaus
Nicht in jedem Fall hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme einer anstehenden Operation seines Knies in einem Privatkrankenhaus.
mehrBerücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen
Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige Härten bei den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen für Steuern durch Anpassungen entgegengekommen.
mehrExterner Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.
mehrBienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters
Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig
Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.
mehrRentenanstieg zum 1. Juli 2020
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.
mehrCorona: Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer?
Viele Arbeitnehmer arbeiten in Zeiten von Corona von zuhause aus. Werbungskosten können aber nur geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, aber zuhause ein Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht.
mehrZum steuerfreien Erwerb von Kulturgütern
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat Informationen zur Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern herausgegeben.
mehrWerbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 24.02.2020
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