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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.11.2018

"Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Ein Operntenor ist als Mitglied eines Opernchors “Künstler” i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats umfasst somit auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. Für die Berechnung der “Nichtrückkehrtage” spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den schweizer Steuerbehörden bindet die Gerichte nicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 16.11.2018

Gilt die Umsatzsteuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.11.2018

Brandschaden durch Mieter: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

Der Vermieter muss bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.11.2018

Kein Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes vor Monatserstem, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 15.11.2018

Alterseinkünfte-Rechner: Einkommensteuerberechnung für Senioren

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat einen Alterseinkünfte-Rechner für das Kalenderjahr 2019 veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.11.2018

Ab 2019 liegt Existenzminimum bei 9.168 Euro

Nach dem 12. Existenzminimumbericht liegt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden im Jahr 2019 bei 9.168 Euro und im Jahr 2020 bei 9.408 Euro. Bis zu dieser Höhe sind Einnahmen steuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.11.2018

Parken "vor" statt "in" der Garage erhöht Diebstahlrisiko

Parkt ein Autobesitzer sein Fahrzeug vor, anstatt wie in den Versicherungsbedingungen vereinbart, in der Garage, kann er dazu verpflichtet sein, einen durch Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Schaden selbst zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.11.2018

Namensbestimmungsrecht bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf ein Elternteil übertragen werden. Dabei ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.11.2018

Umsatzbesteuerung des Betreibers eines Turnier- und Ausbildungsstalls

Ein Berufsreiter erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.11.2018

Mit Sonderausgaben Steuern sparen

Die Sonderausgaben-Pauschale ist mit 36 Euro für Alleinstehende bzw. 72 Euro für Verheiratete sehr niedrig. Daher sollten Steuerzahler ihre Ausgaben wie z. B. Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträgen, Zahlungen für Riesterverträge, Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner, Schuldgeld für private Schulen der Kinder, Kinderbetreuung, Kirchensteuer und Spenden immer in der Steuererklärung angeben.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.11.2018

Kostenbescheid für Abschleppen rechtmäßig - Kfz-Fahrer muss Verbotsschilder prüfen

Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.11.2018

Kosten für Aufenthalt im Frauenhaus müssen von kommunalem Träger am Wohnort übernommen werden

Wenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gesetzlich verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.11.2018

Schwarzer Anzug stellt keine typische Berufskleidung dar

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.11.2018

Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination

Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.11.2018

Mehr Kindergeld, höherer Freibetrag: Familien sollen ab 2019 entlastet werden

Zu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.11.2018

Überprüfung der Miethöhe bei Mietverträgen mit Angehörigen

Wird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.11.2018

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin verfassungsgemäß

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.