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Infothek

Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 26.03.2019

Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist nicht erlaubt

Influencer müssen ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 26.03.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer

Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrernde Tätigkeit aus und ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.03.2019

Vermietung von Ferienwohnungen durch Land- und Forstwirte

Wie ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen an Feriengäste durch Land- und Forstwirte?

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.03.2019

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Die Finanzverwaltung hat sich zu den steuerlichen Folgen der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads geäußert und auch die Durchschnittswerte der privaten Nutzung ab dem Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.03.2019

Erhöhung der Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wird in Baden-Württemberg auf 60 Euro erhöht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.03.2019

Keine Vergrößerung der Terrassenpflasterung ohne Zustimmung der Miteigentümer

Wurde die Terrassenpflasterung ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert, muss diese wieder zurückgebaut werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.03.2019

Merkblätter zum Kindergeld 2019

Das Bundeszentralamt für Steuern informiert über die gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld und über die jeweiligen Rechte und Pflichten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 25.03.2019

Kosten für die Löschwasservorhaltung dürfen nicht in die Wasserversorgungsgebühren einbezogen werden

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.03.2019

Tariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.03.2019

Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung als außergewöhliche Belastungen?

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 22.03.2019

Keine Hinzurechnung der Miete für Messestand

Der Mietzins für einen Messestand erhöht nicht den gewerbesteuerlichen Gewinn.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2019

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Gesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage: Spendenabzug möglich

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag weiterzuleiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2019

Kindergeld: einheitliche Erstausbildung oder berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung?

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 20.03.2019

Steuertermine April 2019

Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Verspätete Abgabe der Steuererklärung: (automatischer) Verspätungszuschlag? - Insbesondere Rentner betroffen

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Es besteht eine Sonderregelung für die Abgabe einer Steuererklärung nach Aufforderung. Wenn ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch ein Verspätungszuschlag entstanden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Schadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.