Infothek
Änderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.
mehrErbbaurecht: Abbruchsverpflichtung kann bewertungsrechtlich berücksichtigt werden
Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.
mehrSteuerliche Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz III - Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem dritten Bürokratieabbaugesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zahlreiche Steuervereinfachungen vor, u. a. für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen.
mehrNeuregelung: Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus
Um eine bessere Versorgung von Patienten vor Ort zu gewährleisten, bieten Apotheken ab sofort u. a. diesen neuen Service an. Medikamentenlieferungen per Botendienst und Beratung bei Auslieferung sind gesetzlich zulässig.
mehrEinsparungen bei der Altersvorsorge - Betriebsrentner zahlen ab 2020 weniger Kassenbeiträge
Ab 1. Januar 2020 gilt ein sog. Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus müssen Beiträge gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesgesundheitsminister vorgestellt hat.
mehrBundesrat stimmt Zensusgesetz zu - Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Interviewer
Der Bundesrat hat dem Zensusgesetz zugestimmt. Geplant sind u. a. Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
mehrZeitpunkt der Herstellung bei einem Investitionsabzugsbetrag - Herstellungsbeginn bei einem Gebäude
Steuerpflichtige können bis zur Höhe der Rücklage Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter, welche in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung abziehen. Fraglich ist oft, ab welchem Zeitpunkt vom Beginn der Herstellung für die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags auszugehen ist.
mehreID-Karte: Online-Dienstleistungen auch für ausländische EU-Bürger
Damit Online-Dienstleistungen der deutschen Behörden auch für ausländische EU-Bürger nutzbar sind, können die Betroffenen seit dem 01.11.2019 eine eID-Karte beantragen.
mehrDie neue Grundsteuererhebung steht
Gerade noch auf den letzten Drücker hat das Parlament die Grundsteuerreform am 8. November 2019 beschlossen. An diesem Tag stimmte auch der Bundesrat der Änderung des Grundsteuergesetzes zu. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer dann gegenüber dem bisherigen System stark vereinfacht auf der Grundlage neuer Grundstückswerte ermittelt.
mehrFrist zur Aufrüstung elektronischer Kassen verlängert
Ab dem 1. Januar 2020 müssten alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die Finanzverwaltung hat aber eine Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt, wonach es nicht beanstandet wird, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
mehrKfz-Fahrer müssen „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben - Informationspflicht besteht
Kfz-Fahrer müssen ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befindet. Das gilt selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt.
mehrBesonderer Härtefall: Absolventin eines Zweitstudiums auf Sozialhilfeniveau kann von Rundfunkbeitragspflicht befreit werden
Eine Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und darüber hinaus kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.
mehrGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung beschlossen
In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt. Mit der steuerlichen Forschungszulage soll erreicht werden, dass insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren.
mehrKrankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei
Die als Leistungen aus einer Schweizer Krankenversicherung steuerfreien Zahlungen erhöhen als Leistungen privater Krankenversicherungen den Steuersatz nicht. Einzubeziehen wären nur dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen Schweizer Rechtsträger.
mehrBlondiercreme verursacht Hautverletzungen - Friseurladeninhaber muss Schmerzensgeld zahlen
Der Inhaber eines Friseursalons muss Schmerzensgeld zahlen, weil bei einer Kundin eine zu lange Einwirkzeit der Blondiercreme schwere Verbrennungen an der Kopfhaut hervorgerufen hatte.
mehrHauseigentümerin muss verfallendes Haus wieder bewohnbar machen
Eine Berliner Hauseigentümerin darf ihr Mietshaus angesichts der Wohnungsknappheit nicht einfach verfallen lassen. Das Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Wohnraum, der schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Mängel hatte – solange man das Haus noch mit zumutbarem Aufwand wiederherstellen kann.
mehrGenerationenwechsel im Unternehmen: Lebensunterhalt für Eltern steuerlich geltend machen - Streit über Höhe des Abzugs
Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen. In Altfällen gibt es den vollen Sonderausgabenabzug jedoch nur, wenn die Unterhaltszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist.
mehrSpenden bis 200 Euro werden auch ohne Quittung als Sonderausgaben anerkannt - Nachweis nur auf Nachfrage
Spenden können in der Regel bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden. Falls das Finanzamt nachfragt, müssen Steuerpflichtige meist Nachweise vorlegen. In manchen Fällen gibt es aber eine vereinfachte Nachweisführung.
mehrBezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht ausreichend - Ausschlussfrist muss wörtlich im Arbeitsvertrag stehen
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann nicht auf Ausschlussfristen berufen, wenn diese nicht explizit im Arbeitsvertrag festgeschrieben werden. Es reicht nicht aus, wenn im Vertrag nur generell auf die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen hingewiesen wird.
mehrLenk- und Ruhezeiten: Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, dürfen nur acht Stunden täglich arbeiten
Eine im europäischen Recht den Mitgliedsstaaten eröffnete Möglichkeit zur Abweichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer, die tierische Abfälle beförderten, befreit nicht von der Einhaltung der nationalen Arbeitszeitregelungen. Daher gilt hier ein Limit von acht Stunden Arbeit pro Tag.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 09.09.2019
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