Infothek
Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig
Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.
mehrElterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden
Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.
mehrDieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?
Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.
mehrFake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig
Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.
mehrKein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro
Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.
mehrStreckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage
Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.
mehrAnlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes
Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.
mehrSonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen
Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.
mehrAntrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen
Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.
mehrArbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
mehrOrdnungsgelder vermeiden! Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 müssen in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden
Viele Unternehmen sind dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Ordnungsgelder lassen sich vermeiden!
mehrVerletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt - Lohn aus Schwarzarbeit bleibt unberücksichtigt
Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, nicht nachgewiesene Einnahmen bleiben unberücksichtigt.
mehrSachbezugswerte beschlossen
Der Bundesrat hat der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.
mehrBesonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungsmäßig
Das Kirchgeld, das gegenüber einem kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird, entspricht auch den einfachgesetzlichen Vorschriften und verstößt, auch wenn der andere Ehegatte aus der Kirche ausgetreten ist, weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
mehrKeine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
mehrPostzusteller muss wegen nicht angezogener Handbremse Schadenersatz zahlen
Hat ein Postzusteller die Handbremse an seinem “Dienstfahrzeug” nicht angezogen, haftet er für den entstandenen Schaden.
mehrSteuertermine Dezember 2019
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
mehrAmtshilfe in Steuersachen: Zustellung von Einkommensteuerbescheid in der Schweiz möglich
Seit 2017 gilt eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Diese erlaubt die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein.
mehrDoppelt so schnell wie erlaubt gefahren - Alleinhaftung trotz Vorfahrt
Wer mit weit überhöhter Geschwindigkeit fährt, begeht einen besonders schweren Verkehrsverstoß. Das kann im Falle eines Unfalls trotz Vorfahrt die Alleinhaftung nach sich ziehen.
mehrAirline muss Flugzeitänderung rechtzeitig mitteilen - Bei späterem Abflug Entschädigung nach EU-Fluggastrechte-Verordnung möglich
Wenn sich der Abflug zum Ferienziel verschiebt, ist dies für Urlauber ärgerlich. Wenn Pauschalurlauber nicht rechtzeitig darüber informiert werden, können sie unter Umständen eine Ausgleichszahlung verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 09.09.2019
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