Infothek
Steuertermine März 2020
Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.
mehrÜbergang des Antragsrechts für Kfz-Steuerbefreiung auf Rechtsnachfolger
Das Antragsrecht für eine Kfz-Steuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über.
mehrTeilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen.
mehrVermieter darf bei Lärmbelästigung und Störungen auch langjährigem Mieter fristlos kündigen
Wenn ein Mieter Nachbarn immer wieder beschimpft und beleidigt, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn das Mietverhältnis schon lange besteht.
mehrKosten für rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für das Anlegen eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.
mehrZahlungen der Jugendämter an Tagesmutter sind steuerpflichtige Einnahmen
Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
mehrFreilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall
Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.
mehrTätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
mehrZur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung des Entwässerungskanals bei gleichzeitigem Abriss eines Einfamilienhauses und Neubaus hin zu einem Zweifamilienhaus Stellung genommen. Zu entscheiden war, ob es sich um Herstellungskosten oder um sofort abziehbare Kosten handelt.
mehrLohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber Stellung genommen.
mehrSturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten
Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.
mehrAnspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich
Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
mehrZur Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug setzte nach der für das Jahr 1999 geltenden Rechtsprechung einen sog. Belegnachweis mittels eines „Abrechnungspapiers“ in Form einer Rechnung oder Gutschrift voraus.
mehrPrüfungsschwerpunkte der Finanzämter
Bei den Finanzämtern gibt es einige Schwerpunkte, die für den Veranlagungszeitraum 2020 besonders geprüft werden. Steuerberater helfen, bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die Angaben exakt mitzuteilen.
mehrEigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung
Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.
mehrVereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.
mehrKeine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung mangels Vergütungsrisiko
Ein Aufsichtsratsmitglied ist dann nicht als Unternehmer tätig, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt.
mehrVeräußerungsgewinn ordnungsgemäß deklariert - Finanzamt kann Unrichtigkeiten nur bei mechanischem Versehen berichtigen
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nicht auf einem bloßen “mechanischen Versehen” beruht.
mehrRadfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung
Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.
mehrHohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig
Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 29.01.2020
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